Frei nach dem französischen Sozialisten Jean Jaurès lässt sich feststellen: Der Kapitalismus trägt die Krise in sich, wie die Wolke den Regen . Waren produzierende Wirtschaftssektoren und das Finanzkapital bedingen sich. Anders ist es nicht zu erklären, dass nach dem Platzen von Immobilien- und anderen Spekulationsblasen nicht nur große Finanzinstitute, sondern auch damit verwobene GüterproduzentInnen in die Insolvenz schlitterten. Ohne Kredite könnte kaum ein Konzern oder Unternehmen konkurrenzfähig produzieren, also "im Wettbewerb bestehen". Mitunter dadurch neigt der Kapitalismus dazu, in regelmäßigen Abständen Wirtschafts- und Finanzkrisen zu produzieren.

Die Rahmenbedingungen von Systemkrisen haben sich aber gewandelt. Vertrauten die meisten StaatenlenkerInnen 1929 vergebens auf Selbstheilungskräfte der Wirtschaft, so wurden und werden anno 2007 enorme Kapitalspritzen aus den Steuertöpfen zur Verfügung gestellt. Die rigorosen Umverteilungsprozesse von "unten" nach "oben" der letzten Jahrzehnte sowie die Eigentumskonzentration (siehe Kasten) verschärfen sich damit. Der Euro-Rettungsschirm oder Stabilitätsfonds ESFS steht unter genau diesen Vorzeichen. Während sich einige wenige jahrzehntelang an horrenden Profiten und Renditen laben konnten, wurde deren klägliches Versagen im Handumdrehen der Allgemeinheit aufgebürdet. Ohne zu fragen, versteht sich. Ernstzunehmende politische Konsequenzen gibt es bis heute nicht.

Eurokrise ist hausgemacht
Mit Rettungspaketen haben viele Regierungen die Staatsbudgets enorm strapaziert. Ein Kollaps wurde damit nicht verhindert, sondern vertagt. Der Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, scheiterte. Nachdem FinanzmarktakteurInnen mit milliardenschweren Kapitalspritzen gefüttert wurden, bot sich die ideale Gelegenheit, auf Staatspleiten im Euro-Raum zu wetten. Flankiert wurden die Zockereien auf griechische, irische, portugiesische und spanische Pleiten von immer schlechteren Bewertungen der Rating-Agenturen (siehe Kasten). Die EU war gezwungen darauf zu reagieren und schnürte den bereits erwähnten Stabilitätsfonds.

Rettungsschirm aus Blei
Griechenland, Portugal und Irland wurden mittlerweile in diesen Rettungsschirm aus Blei gedrängt. Bereits vor einem Jahr sollten Griechenland und Irland damit vor der Pleite "gerettet" werden. Ohne Erfolg. Das verwundert nicht. Immerhin wurde der griechischen Regierung von der Troika ein folgenschweres Sparpaket verordnet. Gespart hat die griechische Regierung daraufhin tatsächlich sehr eifrig; gegen wachsenden, erbitterten Widerstand der eigenen Bevölkerung kürzt sie weit mehr und weit härter, als jede andere zuvor. Die Privilegien der Reichen und deren geringe Steuerlast blieben unangetastet. Einmal mehr müssen RentnerInnen, Staatsbedienstete, Werktätige und Jugendliche büßen.

Mit der unvermeidlichen, absehbaren Folge, dass Griechenland noch tiefer in die Depression rutscht. 2010 sackte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,8 Prozent ab. Im laufenden Jahr wird die griechische Wirtschaft um bis zu fünf Prozent schrumpfen. Die Staatsschulden steigen währenddessen unablässig und drastisch - auf mittlerweile fast 160 Prozent des BIP; für 2012 werden mehr als 166 Prozent erwartet. Ein Ende des griechischen bzw. europäischen Dilemmas ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: FinanzmarktakteurInnen und Rating-Agenturen treiben unter Mithilfe der verfehlten EU-Krisenbewältigung einen Staat nach dem anderen in den Ruin. Insgesamt ein glänzendes Geschäft am Finanzmarkt für einige wenige.

Die Katze beißt sich in den Schwanz
Die Reduzierung des griechischen Defizits bleibt hinter den gesteckten Zielen zurück. Radikale Sparmaßnahmen hatten noch nie positive Auswirkungen auf das Budget und die Wirtschaftskraft eines Landes. Der Wert griechischer Staatsanleihen sinkt weiter, die Preise der Kreditausfallversicherungen für griechische Staatsanleihen schießen in die Höhe. Rating-Agenturen befördern diese Negativspirale durch ihre gesenkten Daumen. Griechenland steckt tief in der Schuldenfalle und kann seine Anleihen auf absehbare Zeit am Kapitalmarkt nicht refinanzieren. Nachdem die Ratingagenturen Griechenland nun auf den Ramschstatus CCC (direkt vor der Ausrufung des Staatsbankrotts) herabgestuft haben, hat die Troika eine neue, noch höhere Dosis neoliberaler Spar- und Privatisierungspolitik verlangt. Obwohl genau dieser Kurs grandios gescheitert ist.

Resümee
Die aktuelle Krisenspirale lässt sich aus Sicht des Verfassers an acht wesentlichen, zueinander in Beziehung stehenden Triebfedern festmachen: die grundlegende Funktionsweise des kapitalistischen Wirtschaftens, die noch immer vorherrschenden neoliberalen Gesetze, die institutionellen Rahmenbedingungen der EU, postdemokratische elitaristische Staatlichkeit (und daraus resultierende fehlende politische Konsequenzen), das Nord-Süd-Ungleichgewicht , das fehlende Wissen über ökonomische Zusammenhänge Teile der Bevölkerungen, unsere patriarchale Gesellschaftsordnung und die Orientierungskrise der Linken.

Was als "Eurokrise" bzw. "Staatsschuldenkrise" betitelt wird, ist schlicht eine weitere Phase der 2007 zu Tage getretenen fundamentalen kapitalistischen Systemkrise. Vergeblich wird von den Staats- und Wirtschaftseliten versucht, ein System zu retten, das nicht zu retten ist. Mit neoliberaler Politik wird es wohl kaum gelingen, die Folgen neoliberaler Politik zu bekämpfen. Die StaatenlenkerInnen werden dadurch nur zum Opfer ihrer eigenen Ideologie.

Die Systemfrage stellen!
Es gibt keinen vernünftigen Grund, länger an diesem System und diesen Formen des Wirtschaftens und der Unterdrückung festzuhalten. Banken müssen umgehend verstaatlicht und die Finanz- und Realwirtschaft ebenfalls unter demokratische Kontrolle gebracht werden. "Das Volk" muss sich seine Wirtschaft wieder Untertan machen - nicht umgekehrt. Im Zuge dessen braucht es eine ernsthafte Diskussion über die Eigentumsfrage. Reichensteuer und Finanztransaktionssteuer sind fraglos wichtige Schritte; aus systemischer Sicht allerdings nicht mehr als budgetkosmetische Maßnahmen mit einer positiven Verteilungswirkung. Damit müssen wir auch die GenossInnen in der eigenen Partei schonungslos und selbstbewusst konfrontieren.

Wann, wenn nicht jetzt, ist es von existenzieller Bedeutung für emanzipatorische Ambitionen, offen die Systemfrage zu stellen? Dieses System funktioniert nicht. Es beruht auf Ausbeutung, Hunger, Krieg, Frauenunterdrückung und Elitenbildung. Weder kann es einen gerechten, noch einen grünen oder überhaupt funktionierenden Kapitalismus geben. Unsere Forderung darf - damals wie heute - keine geringere sein, als der Sozialismus. Dafür braucht es Mut. Mut zur Empörung.

Martin Oppenauer