Während die reichsten 10 Prozent in Österreich 60 Prozent des Immobilienvermögens besitzen (allein das reichste Prozent verfügt über 20 Prozent) können 40 Prozent der ÖsterreicherInnen weder Grund und Boden noch eine eigene Wohnung zu ihrem Eigentum zählen. Obwohl wir die Monarchie längst abgeschafft haben, zählen alteingesessene Adelsfamilien und die Kirche zu den größten LandbesitzerInnen. Seit Jahrhunderten wurden Ländereien von Adelshäusern und Klöstern in Besitz genommen und angehäuft.

Die Nachfahren der Adelsfamilien profitieren durch Erbschaften (keine Erbschaftssteuer) heute noch von den Gräueltaten ihrer Vorfahren. So stammt auch der größte private Grundbesitz Österreichs, welcher der Familie Esterhazy gehört und in Stiftungen geparkt ist, aus Zeiten der Monarchie. Stanislaus Czernin-Kinsky, Graf und Mitglied des Malteser-Ritterordens, verfügt im Mühlviertel über ein Areal von über 6.000 Hektar, das rund 150 Mio. € wert ist. Auch der Kärntner Aristokrat Peter Goess erbte rund 2.000 Hektar, welche sich großteils seit 1730 in Familienbesitz befinden. Grundsteuer zahlen diese Herrschaften (es sind praktisch ausschließlich Männer) sehr wenig. Landwirtschaftliche Subventionen erhalten sie dafür in großen Mengen.

572 Millionen Euro nahmen die österreichischen Gemeinden im Jahr 2008 durch die Grundsteuer ein. Daraus würden sich rückgerechnet Einheitswerte für Grund und Boden von insgesamt 66 Milliarden Euro ergeben. Insgesamt existieren aber Grundstücke und Gebäude mit einem gesamten Verkehrswert von rund 700 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass durchschnittlich weniger als 1/10 jener Grundstückswerte besteuert wird. Dieser Unterschied ist auf die fehlende Anpassung der Einheitswerte seit 1971 zurückzuführen. Gemessen am Grundvermögen von 700 Milliarden Euro ergibt sich eine durchschnittliche Grundsteuer von 0,2 Prozent. Im internationalen Vergleich zählt Österreich damit eindeutig zu den Schlusslichtern in der Grundbesteuerung.

Berechnungen des WIFO haben ergeben, dass allein durch eine Anpassung der Einheitswerte zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr erzielt würden. Diese Steuer fließt direkt den Gemeinden zu und wird von diesen auch dringend benötigt um ihre sozialen Angebote wie Kindergärten, Schulen, Altersheime, Freibäder und Jugendzentren zu erhalten und auszubauen.

Ein kurzer Überblick
Nur 4 Prozent der österreichischen Steuereinnahmen kommen von Kapital, Grund und Boden. Dagegen sind 60 Prozent auf Arbeit und rund 30 Prozent auf Konsum zurück zu führen. Die nur marginal vorhandene Grundsteuer ist ein Beispiel, dass in Österreich Vermögen in einem viel geringeren Ausmaß zur Finanzierung unseres Gemeinwohls herangezogen wird als das Erwerbseinkommen der ArbeiterInnen. Mit entsprechenden Freibeträgen für Einfamilienhaus-BesitzerInnen oder Kleinbauern /Kleinbäuerinnen und einem Verbot der Überwälzung der Grundsteuer auf MieterInnen können sozial nachteilige Belastungen verhindert werden. Damit gibt es eigentlich nichts, was gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Anhebung der Einheitswerte spricht. Den Finanzinteressen einiger weniger Großgrundbesitzer gilt es Paroli zu bieten!

Lukas Lehner